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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle jetzt und zukünftig abgeschlossenen Verträge. Sie gelten mit Empfang als verbindlich zwischen dem Besteller und uns vereinbart und werden Bestandteil aller abzuschließenden Geschäfte, ohne dass es einer neuen Übersendung oder Vereinbarung bedarf. Erteilte Aufträge sind verbindlich ab dem Bestelltag. Werden Aufträge hinterher storniert, so machen wir Schadenersatzansprüche von mindestens 20% geltend. Ist die Ware bereits teilweise oder komplett produziert, wird je nach Fertigungsstand bis zu 100 % Schadenersatz verlangt. Da es sich um kundenspezielle Anfertigungen handelt, kann ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen nicht gewährt werden.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, sie verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer, ausschließlich Porto und Verpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Von Handelsvertretern in Auftragsformularen eingesetzte Preise sind nur dann verbindlich, wenn wir diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zugang des Auftrags widersprochen haben. Ergänzungen und Nebenabreden zu den mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von uns aus rechtsverbindlich.
(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Neukunden behalten wir uns eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorkasse vor. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins, bei Handelsgeschäften in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins, zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig bei:
a) Annahmeverweigerung der Ware,
b) Nichterfüllung von Verpflichtungen aus früheren Geschäften,
c) im Falle der Zahlungseinstellung, Einleitung von Insolvenzverfahren und / oder Geschäftsveräußerungen.
(3) Falls Sie außerhalb der Euro-Zone per Überweisung bezahlen, beachten Sie bitte, dass Banken evtl. Gebühren für die Bearbeitung von Auslandsüberweisungen und/oder für die Umwandlung von Fremdwährungen in Euro erheben. Der Käufer hat alle Gebühren einer Auslandsüberweisung zu tragen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
(5) Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, oder von uns anerkannt sind.

§ 3 Lieferzeit und Versand
(1) Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur dann, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus. Insbesondere gilt dies für die Bereitstellung von Dateien im erforderlichen Format. Ist eine Freigabe des Kunden erforderlich, so beginnt die Lieferzeit erst mit dem vorliegen des Freigabevermerks.
(3) Wir versenden grundsätzlich per DHL oder UPS, behalten uns aber vor, die Lieferung in Ausnahmefällen mit anderen Dienstleistern durchzuführen.
(4) Alle Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, beschädigte Waren sind erst nach schriftlichem Anerkenntnis des Schadens durch Bahn, Post bzw. Spediteur abzunehmen.
(5) Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über; dies gilt auch, wenn der Versand ausnahmsweise auf Kosten von LaserGravur B. erfolgt (Frei-Haus-Lieferung).

§ 4 Abrufaufträge / Mitwirkungspflichten
(1) Hat der Kunde innerhalb einer vereinbarten Frist abzunehmen, kommt er mit dem Abruf der Bestellung länger als 2 Wochen in Verzug, sind wir berechtigt, die bestellten Waren bzw. die Restmengen dem Kunden anzuliefern.
(2) Ist der Kunde zur Erfüllung des Auftrags mitwirkungspflichtig, zum Beispiel durch Rücksendung des Korrekturabzuges oder Bestätigung der Druckreife, so hat er dieser Mitwirkungspflicht binnen 2 Wochen zu entsprechen; tut er dies nicht, gilt die Mitwirkungspflicht als geleistet, also der Druck als genehmigt.

§ 5 Gewährleistung
(1) Für unsere bedruckte Erzeugnisse gilt: Im Druck erzielte Farben unterliegen bei aller Sorgfalt immer einer drucktechnisch bedingten Toleranz, die vom Auftraggeber in Kauf genommen werden muss. Weitgehenste Farbtreue, Farbgenauigkeit und Farbkonsistenz kann nur eingeschränkt im Rahmen dieser drucktechnisch bedingten Toleranzen gewährleistet werden. Auch bei der Verwendung von Sonderfarben (z. B. HKS, Pantone, RAL) sind Farbschwankungen nicht gänzlich auszuschließen und es gelten die gleichen drucktechnisch bedingten Toleranzen. Kleinere Abweichungen der Farben zwischen elektronischer Druckvorlage und dem Aufdruck, sowie Farbschwankungen innerhalb der Auflage oder von Auflage zu Auflage, sind vorbehalten. Sie berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Gegen Aufpreis 15 Euro ist ein Farbandruck möglich, um die Übereinstimmung der Farben zu verifizieren. Verzichtet der Kunde auf einen Probeandruck, dann stellt er den Anbieter von jeglicher Haftung betreffend den Farbübereinstimmungen frei.
(2) Für die Inhalte der vom Kunden gelieferten Druckvorlagen oder Gravurvorlagen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dasselbe gilt für die Qualität der Vorlagen. Sollte die Datei-Auflösung für den Druck oder für die Lasergravur nicht ausreichend sein, weisen wir vor der Herstellung darauf hin.
(3) Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie. Dies gilt insbesondere für unsere selbstklebenden Erzeugnisse, da bei diesen die Reaktion der Klebstoffe auf bestimmten Materialien (z.B. Kunststoffe, lackierte Flächen usw.) nicht vorausgesehen werden kann. Es ist daher erforderlich, dass der Käufer eigene Klebeversuche auf dem Obermaterial durchführt. Die Firma LaserGravur B. übernimmt insoweit keinerlei Haftung, auch nicht auf Schadensersatz.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung per Email. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(8) Wählt der Kunde wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Entwürfe, Schutzrechte
Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie von uns gefertigte Reinzeichnungen, Filme, Schablonen und Druckplatten bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte. Der Besteller sichert uns zu, dass die von Ihm gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster oder sonstige gewerblichen Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes stellt uns der Besteller von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungspflichten frei.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

§ 8 Datenschutzerklärung
(1) Personenbezogene Daten
Wir verpflichten uns, Ihre personenbezogene Daten, die Sie über unser Kontaktformular abgeben oder uns per E-Mail zusenden, vertraulich zu behandeln. Daten, die wir im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage abfragen, speichern wir auf unseren Computern und nutzen sie ausschließlich zur Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung.
Ihre Daten werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und zu ähnlichen Zwecken weitergegeben.
(2) Statistiken
Bei jedem Zugriff auf unsere Internetangebote werden zu statistischen Zwecken Informationen zum Besucherverhalten (Uhrzeit, Datum und Dauer des Besuchs, Klickverhalten), zum Browsertyp, zur Bildschirm-Auflösung, zu der zuvor besuchten Webseite und zur IP-Adresse gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen und dienen in anonymisierter Form ausschließlich der Verbesserung der Inhalte auf unseren Internetseiten.

§ 9 Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort ist 82178 Puchheim.
(2) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

§ 10 Ist eine Klausel aus diesen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so berührt das die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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© 2005-2010 Ali Beisenov Lasergravur und Schilder, Gröbenzell b. München